Gerade vor ein paar Tagen erst habe ich die (sehr seltene) Gelegenheit des weihnachtlich-gemütlichen Zusammensitzens genutzt, meine Eltern und meine Schwester auf die Problematik der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Natürlich war ihnen das Thema nicht unbekannt, aber wenn man sich damit nicht bewußt beschäftigt, bleiben einem verständlicherweise nur solche Argumente wie “Ich hab mir ja nichts vorzuwerfen, und wenn sie damit Terroristen schnappen können, ist es mir recht” im Ohr hängen. Mir hingegen ist das Thema schon länger präsent (und ein Dorn im Auge), auch und gerade weil ich mich hauptsächlich über Online-Medien und Blogs informiere. So sehr, dass ich im November dagegen demonstrieren war und auch die Verfassungsbeschwerde unterstütze.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob mein händeringender Versuch, ihnen begreiflich zu machen, dass dieses Gesetz eine Bedrohung für uns alle darstellt, wirklich und gänzlich zu ihnen durchgedrungen ist. Hätte ich mal bloß schon diesen Artikel parat gehabt. Besser hätte ich es nicht erklären können.

Nun wird es also ernst: Horst Köhler hat das Gesetz unterzeichnet, wie die Zeit berichtet. Für ihn habe es “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” gegeben.

Mich gruselt's.

Nachtrag: Und wer es gar nicht abwarten kann, der kann sich ja schonmal freiwillig den Bundestrojaner herunterladen. Gute Seite. Danke Rob.